Allgemeine Geschäftsbedingungen
Label Lehle / Inh. Reinhard Köhler
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Label Lehle / Inh. Reinhard Köhler und den natürlichen und juristischen Personen, die das Internetangebot von Label Lehle / Inh. Reinhard Köhler nutzen (im folgenden Käufer genannt). Die AGB betreffen die Nutzung der
Website www.label-lehle.de sowie alle zu dieser Domain gehörenden Subdomains. Abweichende Regelungen
haben nur insofern Geltung, als sie zwischen Label Lehle / Inh. Reinhard Köhler und dem
Käufer schriftlich vereinbart wurden oder in den AGB ausdrücklich benannt werden.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Angebote von Label Lehle / Inh. Reinhard Köhler im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung
an den Käufer dar, bei Label Lehle / Inh. Reinhard Köhler Waren zu bestellen.
(2) Durch die Bestellung des gewünschten Kaufgegenstands im Internet gibt der Käufer ein verbindliches
Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(3) Label Lehle / Inh. Reinhard Köhler ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 5 Tagen unter Zusendung
einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung wird übermittelt durch EMail.
Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 1 genannten Frist gilt das Angebot als abgelehnt.
§ 3 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug
(1) Die Bezahlung der Waren erfolgt per Vorkasse. Wir behalten uns das
Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschließen.
(2) Bei Zahlung per Vorkasse verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis nach Vertragsschluss unverzüglich
zu zahlen. Ist ausnahmsweise und schriftlich Zahlung auf Rechnung vereinbart, verpflichtet sich der Kunde, den Rechnungsbetrag innerhalb
von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu begleichen. Bei Zahlung per Bankeinzug erfolgt die Abbuchung
innerhalb einer Woche nach Vertragsschluss.
(3) Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, hat er währenddessen jede Fahrlässigkeit zu vertreten.
Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger
Leistung eingetreten sein würde.
(4) Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf
Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt
ist, beträgt der Zinssatz acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(5) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
§ 4 Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt durch Sendung des Kaufgegenstands an die vom Käufer mitgeteilte Adresse.
Soweit Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, beträgt die Lieferfrist im Allgemeinen 3-4 Werktage
nach Erhalt des Kaufpreises. Ansonsten beträgt die Lieferfrist im Allgemeinen 3-4 Werktage nach Versand
der Auftragsbestätigung. Diese Angaben sind unverbindlich, soweit nichts anderes vereinbart ist.
(2) Die Lieferung erfolgt gegen die angegebenen Verpackungs- und Versandkosten. Für Auslandslieferungen
wird, soweit nichts anderes angegeben ist, der Preis für Verpackung und Versand gesondert
nach Gewicht berechnet. Wenn der Käufer eine spezielle Art der Versendung wünscht, bei der höhere
Kosten anfallen, so hat er auch diese Mehrkosten zu tragen.
(3) Erwirbt der Käufer den Kaufgegenstand für seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit, geht die Gefahr
des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstands auf ihn über,
sobald Label Lehle / Inh. Reinhard Köhler den Kaufgegenstand dem Spediteur, dem Frachtführer
oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Label Lehle / Inh. Reinhard Köhler. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung
oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von Label Lehle / Inh. Reinhard Köhler nicht zulässig.
§ 6 Preise
(1) Der jeweils angegebene Preis für den Kaufgegenstand versteht sich als Endpreis einschließlich
eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Preis umfasst nicht die Lieferung und die
Versandkosten.
(2) Mit der Aktualisierung der Internet-Seiten www.label-lehle.de werden alle früheren Preise und
sonstige Angaben über den Kaufgegenstand ungültig.
(3) Maßgeblich für die Rechnungsstellung ist der Preis zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots des
Käufers.
§ 7 Rücktritt
(1) Label Lehle / Inh. Reinhard Köhler ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen
Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des
Käufers gemacht worden oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Käufers entstanden
sind, bspw. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers oder die
Abweisung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens. Dem Käufer wird vor
Rücktritt die Möglichkeit eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisten oder eine taugliche Sicherheit zu
erbringen.
(2) Unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte
Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.
§ 8 Gewährleistung
(1) Label Lehle / Inh. Reinhard Köhler trägt Gewähr dafür, dass der Kaufgegenstand bei Übergabe
mangelfrei ist.
(2) Ist der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelhaft, hat der Käufer das Recht, als Nacherfüllung nach
seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung eines mangelfreien Kaufgegenstands zu
verlangen. Label Lehle / Inh. Reinhard Köhler behält sich vor, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung
zu verweigern, wenn sie unmöglich oder nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. In
diesem Fall beschränkt sich der Anspruch des Käufers auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht
auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt unberührt.
(3) Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, hat der Käufer den Kaufgegenstand unverzüglich
nach der Ablieferung zu untersuchen, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist.
Wenn sich ein Mangel zeigt, so hat er diesen Label Lehle / Inh. Reinhard Köhler unverzüglich anzuzeigen.
Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt der Kaufgegenstand als genehmigt, es sei denn, dass
es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein
solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls
gilt der Kaufgegenstand auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Diese Bestimmungen gelten
nicht, wenn der Mangel arglistig verschwiegen wurde. Zur Erhaltung der Rechte des Käufers genügt die
rechtzeitige Absendung der Anzeige.
(4) Label Lehle / Inh. Reinhard Köhler zum Zwecke der Nacherfüllung einen mangelfreien
Kaufgegenstand, kann Label Lehle / Inh. Reinhard Köhler vom Käufer Rückgewähr des mangelhaften
Kaufgegenstands verlangen.
(5) Ansprüche des Käufers wegen Mängeln verjähren in zwei Jahren.
(6) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers bei Aufstellung,
Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen
Label Lehle / Inh. Reinhard Köhler. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere
nach den Angaben des Herstellers der gelieferten Waren.
§ 9 Haftungsbeschränkung
(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet
Label Lehle / Inh. Reinhard Köhler nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem
Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch Label Lehle / Inh. Reinhard Köhler oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung
auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Ansprüche aus einer von Label Lehle / Inh. Reinhard Köhler
gegebenen Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstands und dem Produkthaftungsgesetz bleiben
hiervon unberührt.
(2) Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei
und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit
unseres Internetshops.
§ 10 Datenschutz
Alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen personenbezogenen Daten werden in maschinenlesbarer
Form gespeichert und vertraulich behandelt. Die für die Bearbeitung eines Auftrags notwendigen
Daten wie Name und Adresse werden im Rahmen der Durchführung der Lieferung an die mit der Lieferung
des Kaufgegenstand beauftragten Unternehmen weitergegeben.
§ 11 Gerichtsstand
Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Sind die Vertragsparteien Kaufleute, ist das
Gericht am Geschäftssitz von Label Lehle / Inh. Reinhard Köhler zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit
ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer
keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
§ 12 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen
Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt.
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